Berliner Senat startet Bundesratsinitiative für die Einführung eines Mindestlohns

[Berlin]
Auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit hat heute der Berliner Senat einen Entwurf für die Einbringung einer Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes beschlossen.

EUR 7,50 Mindestlohn
Mit diesem Beschluss soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Mindestlohnes vorzulegen. Dieser Mindestlohn soll, nach Senatsangaben, einen Bruttostundenlohn von EUR 7,50 nicht unterschreiten und immer dann gelten, wenn tarifliche Lösung nicht greifen bzw. Tariflöhne den Mindestlohn unterschreiten.

Mindestlohn statt Sozialleistungen
Der gesetzliche Mindestlohn soll gewährleisten, dass Vollzeitbeschäftigte nicht zusätzlich Sozialleistungen vom Staat beziehen müssen, um Ihren Lebensunterhalt zu sichern. Derzeit benötigen rund 500.000 Arbeitskräfte in Vollzeitbeschäftigung diese Unterstützungsleistungen.

ver.di und Senat auf einer Linie!?
Zumindest mit der geforderten Summe von EUR 7,50 als gesetzlichen Mindestlohns stellen sich der Berliner Senat und die Gewerkschaft ver.di auf eine Stufe. Die Gewerkschaft hatte bereits mit ihrer Kampagne „Arm trotz Arbeit“ einen Mindestlohn in gleicher Höhe geforderte.

Weiterführende Informationen
Internetseite ver.di zum Mindestlohn: www.mindestlohn.de

Quelle:
Berliner Senatsverwaltung