[Berlin]
Der heutige Tag gilt als „Tag der Pressefreiheit“. Diese soll Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt das Recht auf freie Berichterstattung ohne Zensur und Verbote ermöglichen. Bereits im Jahre 1991 wurde die „Erklärung von Windhoek“ verfasst. Diese hatte die Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Presse in Winhoek/Namibia als Zielsetzung. Am 03. Mai 1993 wurde, auf Vorschlag der UNESCO, von der UN-Generalversammlung offiziell „Der Tag der Pressefreiheit“ ausgerufen.
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| Symbolbild: Pressefreiheit Quelle: BN4A |
Pressefreiheit: Nicht überall
Die Realität sieht anders aus. In vielen Staaten wird die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Journalistinnen und Journalisten werden zensiert, bedroht und immer häufiger bezahlen sie ihre Berichterstattungen mit dem Leben.
Pressefreiheit ist Demokratie
Die Kernaussage des 3.Mai. lautet: Eine Beschränkung der Pressefreiheit ist immer auch eine Beschränkung der Demokratie. Jeder Journalist muss auf der Welt das Recht haben, frei und ohne Angst berichten zu können.
Reporter ohne Grenzen
Für den Erhalt der Pressefreiheit kämpft die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Unabhängig von wirtschaftlichen, religiösen und politischen Interessen setzen sich „Reporter ohne Grenzen“ weltweit für freie Meinungsäußerung und eine freie Berichterstattung ein. In über 150 Ländern wird ständig die Pressefreiheit überwacht und dokumentiert. Bei Verstößen wird in kürzester Zeit die Öffentlichkeit informiert.
Die Organisation wurde 1985 im südfranzösischen Montpellier gegründet und umfasst inzwischen ein weltumspannendes Netzwerk von 100 Korrespondenten, fünf Büros und neun Sektionen. Der Hauptsitz befindet sich in Paris. Seit 1994 ist die deutsche Sektion von Berlin aus tätig.
Ist die Pressefreiheit auch in Deutschland bedroht?
Nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verband (DJV) ist die Pressefreiheit auch in Deutschland in Gefahr. Der Verband kritisierte gestern in einem Appell an die Bundesregierung zum Welttag der Pressefreiheit die Vorratsdatenspeicherung, heimliche Online-Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachung. Wörtlich heißt es:
„Theoretische Sicherheitsgefahren dürfen nicht dazu führen, dass Grundrechte in ihrem Kern außer Kraft gesetzt werden.“ Die Pressefreiheit müsse bei allen Bedenken zu Sicherheitsgefahren in Deutschland weiter garantiert und umgesetzt werden. Seit Bestehen der Bundesrepublik sei die Pressefreiheit gelebte Wirklichkeit im publizistischen Alltag. Doch obwohl Deutschland auch aus internationaler Sicht ein anerkannter Rechtsstaat ist, sieht der DJV Anlass, vor aktuellen Entwicklungen zu warnen. […] Bundesregierung und Gesetzgeber sind gefordert, unseren Appell ernst zu nehmen„, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Deutschland muss im internationalen Vergleich der Pressefreiheit wieder zur Spitze gehören.“
Der DJV hat bereits klare Vorstellungen zum Schutz der Pressefreiheit in Deutschland:
o Keine heimlichen Onlinedurchsuchungen!
o Vorratsdatenspeicherung nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen!
o Durchsuchung und Beschlagnahme nur noch bei dringendem Tatverdacht!
o Keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für die Akkreditierung zu Großveranstaltungen!
Fazit
Die Bemühungen für den Erhalt der Presse- und Meinungsfreiheit sind immer gerechtfertigt, wenn selbst in demokratischen Ländern wie der Bundesrepublik Deutschland die Pressefreiheit in Gefahr zu sein scheint.
Quellen:
UNESCO www.unesco.de/pressefreiheit.html
Deutscher Journalisten-Verband www.djv.de
Reporter ohne Grenzen: www.reporter-ohne-grenzen.de