Karlsruhe/Berlin
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Land Berlin erhält keine Finanzierungshilfe seitens des Bundes. Die Verfassungsrichter waren der Ansicht, Berlin könne seine Haushaltslage selbst wieder in Ordnung bringen.
Das mit rund 60 Milliarden Euro verschuldete Berlin hatte seine Forderung mit dem so genannten Bundesstaatsprinzip begründet. Dieses sieht vor, dass Bund und Länder sich in finanzieller Not unterstützen sollen.
Berlin wird den Gürtel nun noch enger schnallen müssen. Entsprechende Sparmaßnahmen werden derzeit abgewogen.
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Das Zitat „Berlin ist arm aber sexy“ prägte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit.